Impressum / AGB / Lieferbedingungen

Verantwortlich:
Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG
Rebhuhnweg 33
41844 Wegberg

Geschäftsführer: Reinhold Müller und Domenica Müller

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 2434 99 28 006
Mobil: +49 (0) 152 0855 3106
Telefax: +49 (0) 2434 99 28 009
E-Mail: info@muellernudel.de

Registereintrag
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: AG Mönchengladbach
Registernummer: HRA1725

Umsatzsteuer-ID Nummer:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE 295 835 843
Steuernummer 208 /5742/0279

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1.

1.1 Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG kontrahiert ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Geschäftsführer von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG.

1.2 Der Geschäftspartner (im Folgenden auch kurz Besteller) von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & CO. KG nimmt zur Kenntnis, dass für Rechtsgeschäfte mit einem Bestellwert über € 2.000,– ausschließlich der Geschäftsführer oder Prokurist von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG vertretungsbefugt ist. Erklärungen, Zusagen oder Vereinbarungen von Außendienstmitarbeitern oder Büropersonal werden daher erst rechtswirksam mit deren Genehmigung durch den Geschäftsführer bzw. Prokuristen. Sie sind mit deren Genehmigung aufschiebend bedingt.

1.3 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein, ändert dies nichts an der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

2.

2.1 Angebote von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG sind freibleibend und als Kostenschätzungen erstellt. Soweit sich Produktionskosten wie z.B. Rohstoffpreise verändern, werden die Verkaufspreise an diese Veränderungen angepasst. Überschreitungen von 10% sind dem Besteller bekannt zu geben, der dies falls das Recht hat, binnen 5 Tagen (ohne Kostenfolgen für beide Vertragsteile) den Vertragsrücktritt zu erklären.

2.2 Produkte von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & CO. KG werden laufend weiterentwickelt. Produktangaben, Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben usw. in Katalogen, Werbeschreiben und Prospekten sind daher nicht verbindlich. Landhaus Teigwaren Müller GmbH Co. KG ist zu sachlich gerechtfertigten diesbezüglichen Änderungen auch ohne Zustimmung des Bestellers berechtigt.

2.3 Die angegebenen Preise sind Nettopreise und beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich ab Werk, in transportfähiger Verpackung und werden in € angegeben.

2.4 Der Gefahrenübergang wird mit Übergabe an den Spediteur oder Frächter vereinbart.

3.

3.1 Erfüllungsfristen wurden von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co KG aufgrund der aktuellen Produktionsraten als voraussichtlicher Erfüllungstermin berechnet. Sie sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde.

3.2 Im Falle von Betriebsstörungen (auch bei Zulieferern), wie etwa Elementarereignissen, Streiks und ähnlichem, die weder von Landhaus Teigwaren GmbH & CO. KG noch von deren Zulieferern schuldhaft verursacht wurden, hemmen diese für die Dauer der Störung die angegebenen Erfüllungsfristen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle stehen weder dem Besteller noch Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG Schadenersatzansprüche aus der verspäteten oder der nicht (vollständigen) Erfüllung zu.

3.3 Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG ist zur (auch vorzeitigen) Teilerfüllung berechtigt, wobei jeder Teil für sich als selbständige Erfüllung behandelt wird.

3.4 Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzuges berechtigt, sofern er nach Ablauf der Erfüllungsfrist unter schriftlicher Setzung einer angemessenen zumindest 14-tägigen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag androht und die Erfüllung innerhalb der Nachfrist aus einem groben Verschulden von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co KG unterbleibt.

4.

4.1 Der Besteller ist – bei sonstigem Ausschluss jedweder Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche – verpflichtet (auch bei Teilerfüllung), die übernommene Ware unverzüglich, jedenfalls binnen 3 Tagen, ab Übernahme selbst oder durch Erfüllungshilfen zu prüfen und nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmannes erkennbare Mängel innerhalb dieser Frist schriftlich unter detaillierter Bekanntgabe der Beanstandung an Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG weiterzuleiten. Für die Einhaltung der Frist wird der Zugang der Rügeerklärung bei Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG vereinbart.

4.2 Der Besteller verpflichtet sich, die beanstandete Ware ohne weiteres Entgelt zumindest 14 Tage zu lagern, sofern nicht Landhaus Teigwarten Müller GmbH & Co. KG während dieser Zeit über die Ware Dispositionen getroffen hat.

4.3 Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Ware selbst durch Erfüllungshilfen oder Sachverständige jederzeit zu begutachten. Der Besteller verpflichtet sich, zum Zwecke der Beweissicherung bei sonstigem Ausschluss aller Ansprüche eine repräsentative Stichprobe der beanstandeten Ware so rasch wie möglich an Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co KG zu übersenden.

4.4 Wurde dem Besteller zuvor eine Warenprobe überlassen, so gilt die Lieferung jedenfalls dann als mangelfrei, wenn die tatsächlich gelieferte Ware zumindest den Qualitätsstandard des überlassenen Musters erreicht.

4.5 Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co KG nach eigener Wahl Mängelbehebung, Ersatz der mangelhaften Ware oder eine Gutschrift des Kaufpreises gegen Rückstellung der bemängelten Ware.

5.

5.1 Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG haftet bei der Erfüllung ausschließlich für grobes Verschulden.

5.2 Hinsichtlich des Verschuldens von Erfüllungshilfen haftet Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG nur für das Auswahlverschulden. Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG tritt aber auf Verlangen des Bestellers diesem sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche

gegenüber dem Erfüllungshilfen bzw. Zulieferer zur direkten Geltendmachung im eigenen Namen ab und verpflichtet sich, dem

Besteller auf dessen Anfrage sämtliche Daten des Erfüllungshilfen bzw. Zulieferers für den Fall der Abtretung bekannt zu geben.

5.3 Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG haftet für Mangelfogeschäden jedweder Art begrenzt mit 25% des Auftragswertes.

6.

6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges vereinbaren die Vertragsteile an Verzugszinsen 1,5 % p.M.

6.2 Der Besteller verpflichtet sich, Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG sämtliche durch seinen Zahlungsverzug entstandenen Kosten, insbesondere Einmahnugskosten, auch die eines Inkassobüros, zu ersetzen.

6.3 Der Rechnungsbetrag ist binnen 8 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Teilerfüllung ist Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG berechtigt, über jede Teillieferung Teilrechnung zu stellen.

6.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG berechtigt, jedwede weitere Lieferung auch bereits bestehender Aufträge von der gänzlichen Bezahlung des Rückstandes und Vorauszahlung der anstehenden Bestellungen abhängig zu machen.

6.5 Gewährte Nachlässe oder Bonifikationen sind aufschiebend bedingt mit der gänzlichen und fristgerechten Zahlung des Gesamtauftrages.

6.6 Wechsel und Schecks werden ausschließlich zahlungshalber entgegengenommen und stellen ein Anerkenntnis der ihnen zugrunde liegenden Forderung dar. Alle Spesen, Gebühren und Kosten, auch bei Weitergabe des Wechsels oder Schecks oder der Prolongation gehen zu Lasten des Bestellers. Fälligkeitsdaten in Wechsel- oder Scheckformularen stellen keinen Zahlungsaufschub dar und verlängern daher die rechtsgeschäftlichen Fälligkeitfristen nicht.

6.7 Sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde, vereinbaren die Vertragsteile ein Aufrechnungsverbot mit / gegen nicht auftragsgegenständlichen Forderungen.

6.8 Der Besteller verzichtet im Zusammenhang mit eventuell erhobenen Mängelrügen auf sein Recht, die Zahlung zurückzubehalten.

7.

7.1 Die zu liefernden Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälligen Rechnungen gegenüber Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG im Eigentum von Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG.

7.2 Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu verwahren und im Falle des Verkaufes vor gänzlicher Bezahlung den Eigentumsvorbehalt an den Käufer weiter zu überbinden. Er verpflichtet sich weiters, Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG die Daten des Käufers bekannt zu geben und bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Ansprüche gegenüber Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG, alle Ansprüche gegenüber dem Käufer an Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG zur Geltendmachung im eigenen Namen abzutreten. Die Abtretung ist in den Büchern des Bestellers zu vermerken.

7.3 Weiters verpflichtet sich der Besteller, Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG von jedweden Ansprüchen oder Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich unter Bekanntgabe desjenigen und seiner Ansprüche zu verständigen. Der Besteller verpflichtet sich, Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG sämtliche Kosten inklusive der anwaltlichen Vertretung zur Verfolgung des Eigentumsvorbehaltes gegenüber dem Dritten zu ersetzen.

7.4 Des Weiteren tritt der Besteller die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware erwachsenen Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche ab und verpflichtet sich ebenfalls, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken.

7.5 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Landhaus Teigwaren Müller GmbH & Co. KG berechtigt, jede Ware, hinsichtlich der im Sinne obiger Ausführung ein Eigentumsvorbehalt besteht, abzuholen bzw. zu sichern. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.

8.

8.1 Der Besteller ist berechtigt vor dem Gefahrübergang, gegen Bezahlung von 25 % des Auftragswertes vom Auftrag, auch ohne Angabe von Gründen, zurückzutreten.

9.

9.1 Als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung vereinbaren die Vertragsteile Erkelenz.

9.2 Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung deutschen Rechtes.

9.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft vereinbaren die Streitteile die Zuständigkeit des Gerichtes in Erkelenz.

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